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Herzlich willkommen beim Ratschlag Newsletter!
Als unseren Beitrag zur Bundestagswahl haben wir die örtlichen Bundestagskandidat*innen zu ihren sozialpolitischen Positionen befragt und alle haben geantwortet. Die Kosten der Wahlprogramme und deren Finanzierbarkeit wurden inzwischen vielfach untersucht. Zwei Studien zeigen die wichtigsten Unterschiede zwischen den Parteien deutlich auf.
Um was es uns geht, zeigen zwei Wahlaufrufe stellvertretend auf.
Hintergrundmaterialien wie der OXFAM Bericht zur Milliardärsmacht in Deutschland, die "Einkommensungleichheit zwischen 1992 und 2019" sowie der "Sozialstaatsradar 2025" zeigen die großen Linien der sozialen Entwicklung auf und werden nach den Bundestagswahlen wichtig bleiben.
Das "Arbeitsprogramm des Sozialamts 2025" führt zurück auf unsere lokale Schwerpunktsetzung. Der Ratschlag hat den "Teilhabebericht 2023 der Stadt Erlangen" mit erstellt. Zu den verschiedenen Handlungsfeldern wurden "Handlungserfordernisse" erarbeitet. Ihre Umsetzung wird durch die aktuelle Haushaltslage nicht leichter gelingen.
Die Stärkung sozialer Gerechtigkeit bleibt aber das zentrale Bollwerk gegen einen erstarkenden Rechtsextremismus.    
   
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Ratschlag zur Bundestagswahl
Der Ratschlag für soziale Gerechtigkeit hat die Kandidat*innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zur Sozialpolitik befragt. Welche Sozialbereiche wollen Sie mit mehr oder weniger Geld unterstützen? Wie soll der Steueranteil der Kommunen entwickelt werden? Wie stehen Sie zur Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer? Alle haben geantwortet. Differenzen sind deutlich geworden. Die Antworten können bei der Wahlentscheidung helfen, wir werden aber auch nach der Wahl nachhaken. Zum Flugblatt. 
Was kosten die Wahlversprechen?
Sozialpolitische Versprechungen in Wahlprogrammen sind schnell gemacht. Entscheidend ist, ob sie auch finanziert werden können. Wo soll schon in den Wahlprogrammen gekürzt werden? ARD und das Institut der Deutschen Wirtschaft haben gegengerechnet und deutliche Unterschiede mit überraschenden Ergebnissen gefunden. Mehr
Die Süddeutsche Zeitung hat in Zusammenarbeit mit dem "Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung" einen Schwerpunkt auf die Steuersenkungs-Versprechungen gelegt. Eine höhere Steuer bei Einkommen über 250.000 Euro zur Finanzierung der Steuersenkung bei niedrigen Einkommen ist nur bei SPD, Grünen, Linken und BSW vorgesehen. Mehr  
Hintergrundberichte zur Bundestagswahl
Viele Mitgliedsorganisationen im "Ratschlag für soziale Gerechtigkeit" haben Wahlaufrufe erstellt. Wir können nicht alle dokumentieren und verweisen stattdessen auf den Aufruf des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und des Deutschen Gewerkschaftsbunds.
Weitere Fundgruben zur Wahlentscheidung und anschließender Koalitionsvertrag-Diskussion sind der Aufruf des Bayerischen Bündnisses für Toleranz und des FORUM NEW ECONOMY  zum Thema: Bürgermeinung über Staats-schulden und Zukunftsinvestitionen. Die berühmte "schwäbische Hausfrau" gibt es offensichtlich nur in den Köpfen einer Minderheit.
Arbeitsprogramm Sozialamt 2025
Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde das Arbeitsprogramm 2025 auf Basis der Personalzahlen aus 2024 vorgestellt. Die jeweiligen Handlungsfelder (Integration geflüchteter Menschen, Wohnen und Wohnungslosigkeit, Quartiersorientierung und Teilhabeförderung im Alter usw.) werden in "Trends und Prognosen" dargestellt. Entwicklungs- und Handlungsziele" und konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele für 2025 werden benannt. 
Ziele, die der Ratschlag für soziale Gerechtigkeit mit den Zielen des Teilhabeberichts verbindet und erreichen will.
Reicher schenkt Hamburg eine Oper
Klaus-Michael Kühne schenkt der Stadt Hamburg mindestens 330 Mill. Euro für eine neue Oper. "Egal wie hoch die Baukosten am Ende sind, die Schweizer Kühne- Stiftung übernimmt alle Kosten." (SZ 11.02.2025). Kühne ist u.a. Eigentümer der Logistikfirma Kühne und Nagel und gilt als der reichste Mann Deutschlands. Geboren in Hamburg, lebt er in Schindellegi in der Schweiz, das als perfektes Steuerparadies gilt. In die Schweiz hat Kühne auch seine Firmensitze verlagert. Er habe eigentlich nichts gegen Steuern, er "hätte nur gern das Gefühl, dass sie für die richtigen Dinge ausgegeben werden". Da trifft sich der Wohltäter mit dem argentinischen Präsidenten und Anarchokapitalisten Milei (Stichwort: "Kettensäge").  
Berichte / Projekte / Dokumente
  • OXFAM Deutschland hat eine aktuelle Studie vorgelegt: "Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen" Hier   Der DGB hat eine Kurzfassung in Flugblattform veröffentlicht. Hier
  • "Wie hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland von 1992 bis 2019 verändert?" ein detailreicher Bericht von newforum-rebalance. Hier
  • DGB und die Arbeitskammern Bremen und Saarland haben den "Sozialstaatsradar 2025" mit grundlegenden und überraschenden Ergebnissen veröffentlicht. Hier 

Dauerlinks:

Was wann wo / Teilhabeberichte / Wohnungsbericht

  • 15.02.25 um 11:55 Uhr Schlossplatz "Wähl Liebe" bundesweiter queerer Aktionstag 
  • 23.02.25 Bundestagswahl
  • 12.03.25 um 18 Uhr: 73. Plenum des "Ratschlag für soziale Gerechtigkeit"
  • 15.03.2025 von 11:55 bis 14 Uhr Stuttgart - einer von bundesweit fünf IGM Kundgebungen - "Zukunft der Industrie sichern" 
  • 19.03.25 um 17 Uhr in wabene: Forum: Soziales (öffentlich) 

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Ratschlag Erlangen